Artikel-Archiv

Demokratie

So präsentierte sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU mit Friedrich Merz und Markus Söder nach der Bundestagswahl 2025 auf ihrer Internetseite. Quelle: https://www.cducsu.de / Screenshot: 26.02.2025
Erst sind CDU und CSU im Bundestag gescheitert, mit der rechtsextremen AfD das "Zustrombegrenzungsgesetz" durchzukriegen – dann hat sich die "Union" über Massendemonstrationen gegen ihren demokratiegefährdenden Tabubruch geärgert. Anlass für "Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion" die demokratische Zivilgesellschaft in einer "Kleinen" Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung zu attackieren. CDU und CSU nehmen rund 20 Vereine und Gesellschaften ins Visier – mit manchen von ihnen hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zusammengearbeitet. Eine kommentierende Analyse.
26. Februar 2025