Deutschland – „Gemeinsam für ein Gutes Leben“ – dafür kämpft die IG Metall spätestens, seit sie im Jahr 2009 die gleichnamige Kampagne gestartet hat. Konkreter: „Für sichere Arbeitsplätze, gute Lebensbedingungen und eine gerechte Gesellschaft.“ Ziele, die in großen Teilen der Gesellschaft auf Zustimmung stoßen dürften. Denn würden diese Ziele erreicht, würde Zufriedenheit herrschen.

„Gut leben in Deutschland“ – das wollte auch die Bundesregierung (ermöglichen), die sich im Jahr 2013 aus CDU, CSU und SPD gebildet hatte. Sie kündigte an: „Wir wollen unser Regierungshandeln stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und führen daher einen Dialog mit ihnen über ihr Verständnis von Lebensqualität durch.“

Das haben CDU, CSU und SPD versprochen – als sie regierten

Den Bürgerdialog für ein gutes Leben in Deutschland hatten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Sie versprachen: „Auf dieser Basis werden wir ein Indikatoren- und Berichtssystem zur Lebensqualität in Deutschland entwickeln. Es soll im regelmäßigen Abstand in verständlicher Form über Stand und Fortschritt bei der Verbesserung von Lebensqualität in Deutschland Auskunft geben.“

Die Lebensqualität als Maßstab für die Regierungspolitik

Die Idee der schwarz-roten Bundesregierung: „Auf Grundlage des vorliegenden Berichts- und Indikatoren-Systems ist es zukünftig möglich, politischen Handlungsbedarf zu identifizieren und Maßnahmen zu entwickeln, um die Lebensqualität in Deutschland zu erhalten und zu verbessern.“ Denn: „Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger soll Maßstab für eine erfolgreiche Politik werden.“

Ist dieses Vorhaben von den folgenden Bundesregierungen vorangetrieben worden? Auf der Kampagnen-Seite www.gut-leben-in-deutschland.de findet sich kein zweiter Bericht. Das mag der Corona-Pandemie geschuldet sein. Oder dem Umstand, dass der politische Handlungsbedarf für ein gutes Leben in Deutschland so offensichtlich war und ist, dass es dafür keiner neuerlichen Analyse bedarf. Es gibt keinen zweiten Bericht in der geplanten Serie, wie eine Presseanfrage bei der Bundesregierung im Herbst 2024 bestätigt hat. Der Auftaktbericht wurde gleichzeitig zum Abschlussbericht.

Zwölfdimensional – die Lebensqualität in Deutschland

Besagte Bundesregierung identifizierte in diesem Bericht „zwölf Dimensionen der Lebensqualität in Deutschland“. Im Einzelnen: Gesund durchs Leben; gut arbeiten und gerecht teilhaben; Bildungschancen für alle; Zeit haben für Familie und Beruf; ein sicheres Einkommen; sicher und frei leben; zuhause sein in Stadt und Land; zusammenhalten in Familie und Gesellschaft; Wirtschaft stärken, in die Zukunft investieren; Natur erhalten, Umwelt schützen; frei und gleichberechtigt leben; in globaler Verantwortung handeln und Frieden sichern.

Seit dem Regierungsbericht im Jahr 2016 ging Corona viral, dann griff Russland die Ukraine an. Daraus resultierte eine Inflation, die von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen geprägt war und ist. Wer wenigstens perspektivisch Geld sparen und gleichzeitig das Klima schützen wollte, musste in eine private Energiewende investieren – entsprechende Ersparnisse oder Kreditwürdigkeit vorausgesetzt. Solaranlage aufs Dach, Wärmepumpe in den Heizungsraum. Mieter waren den Energiepreis-Steigerungen derweil machtlos ausgeliefert und konnten froh sein, wenn keine Mieterhöhungen hinzu kamen. Schnell ein Eigenheim kaufen? Die Baupreise bewegen sich auf Rekord-Niveau. In der Folge stiegen die Nachfrage und damit die Preise von Gebrauchtimmobilien –  und schließlich die Zinsen.

Unzufrieden zur Wahlurne – die AfD profitiert

Das Ergebnis: Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie das alltägliche Leben finanzieren sollen. Sie führen von daher kein gutes Leben. Und selbst, wenn „nur” der Urlaub nicht mehr finanzierbar ist, sorgt das für Unzufriedenheit. Die Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg lieferten zusätzliche Hinweise auf politischen Handlungsbedarf. Wahlsieger war in allen drei Bundesländern die AfD. Auch wenn sie am Ende „nur” in Thüringen die meisten Stimmen bekam – in Brandenburg und Sachsen fehlte der AfD nicht viel. Einer Partei, die alles verächtlich macht, was eine Demokratie ausmacht: Menschenrechte, Parlamente, Regierungen, Gerichte und Presse.

Es bedarf keiner Umfragen unter Wählerinnen und Wählern, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die AfD überwiegend von Leuten gewählt wird, die unzufrieden sind. Weil sie aus verschiedenen Gründen kein gutes Leben führen. Oder das Gefühl haben, kein gutes Leben zu führen. Ob ein Leben gut oder schlecht ist, lässt sich freilich nicht objektivieren. Manche Reichen sollen so unglücklich sein, dass einige Arme vergleichsweise glücklich wirken.

Ein neuer Regierungsbericht – von SPD, Grünen und FDP

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die im Herbst 2024 gescheitert ist, hat ebenfalls einen Bericht herausgebracht, in dem es um die Lebensverhältnisse in Deutschland geht. Die „Ampel”-Regierung hat die Lebensbedingungen in allen 400 Land- und Stadtkreisen Deutschlands verglichen – im „Gleichwertigkeitsbericht 2024”. Gleichwertige Lebensverhältnisse in München und Lüchow-Dannenberg werden wohl nie herrschen, aber genau das war oder ist letztlich erklärtes Regierungsziel.

Der Bundestag hat am 17. Oktober 2024 begonnen, sich mit dem Gleichwertigkeitsbericht zu befassen. Nach rund 40-minütiger Debatte sei er „zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen” worden, heißt es auf der Internetseite des Parlaments. Kurze Zeit später brach die Bundesregierung auseinander. Wird damit ein weiterer Regierungsbericht zur Lebensqualität einfach zu den Akten gelegt? Am 23. Februar 2025 ist die vorgezogene Bundestagswahl – auch Unzufriedene werden sich wieder beteiligen.

Diesen Bericht hat „Der Datenanalytiker” in einer Fassung mit Ostfriesland-Bezug in der Ostfriesen-Zeitung veröffentlicht.